Redebeitrag
Michael Labetzke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrter Herr Präsident, mein lieber Kollege, liebe Gäste und Zuschauende, Bremische…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Aktuelle Stunde der Bürgerallianz zum Schutz von Hinweisgebern, weil sie auf Unterstellungen und Spekulationen beruhe und als Ort der Aufklärung ungeeignet sei. Labetzke bezweifelt, dass die Staatsanwaltschaft einseitig die Identität des Whistleblowers verfolge, und verweist auf die CDU als mögliche Quelle der Namensnennung. Stattdessen befürwortet der Beitrag den FDP-Antrag für den Rechtsausschuss, damit der Vorgang sachlich geklärt wird. Grundsätzlich betont die Rede, dass Whistleblower im öffentlichen Interesse handeln, deshalb Schutz vor persönlichen Nachteilen und Rechtssicherheit verdienen, damit Rechtsverstöße aufgedeckt und abgestellt werden.
Kernaussagen
- Whistleblowing
- Hinweisgeberschutz
- Aktuelle Stunde
- Staatsanwaltschaft
- Rechtsausschuss
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.