Redebeitrag

Ole Humpich

Fraktion
fdp
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welch eine Ironie: De…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete kritisiert, dass der Schutz anonymer Hinweisgeber nicht gewährleistet sei, weil vertrauliche Informationen an die Presse gelangten und dadurch die Identität eines Hinweisgebers offengelegt wurde. Deshalb fordert der Beitrag konkrete Aufklärung von der Justizsenatorin und kündigt eine Berichtsbitte im Rechtsausschuss an, damit künftig die Anonymität gewahrt bleibt. Zugleich warnt der Redner vor Vertrauensverlust in Rechtsstaat und Demokratie, lehnt Spekulationen ab und lenkt den Fokus auf die Staatsräteaffäre mit ungeklärten Pensionszahlungen und verschwundenen Akten, die der Untersuchungsausschuss aufklären müsse, statt Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.