Redebeitrag

Antje Grotheer

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Vielen Dank, Herr Präsident, werte Kolleg:innen! Im Abgeordnetengesetz ist geregelt, welch…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit der Mitteilung des Vorstands zu den Mitteln der Fraktionen und Gruppen nach dem Abgeordnetengesetz. Grotheer betont, dass die Rechnungen einer inzwischen ausgeschiedenen Gruppe erst im Liquidationsverfahren Schwierigkeiten bereiteten, nun aber vorliegen. Der Beitrag begründet, dass die im Gesetz geschaffenen Eingriffsmöglichkeiten notwendig waren, damit die Bürgerschaftskanzlei tätig werden und ein externer Liquidator bestellt werden konnte. Dadurch hätten die vorhandenen Mittel für Gerichtsverfahren und Insolvenzverwalter ausgereicht, weshalb der Freien Hansestadt Bremen kein finanzieller Schaden entstanden sei. Abschließend wird die Bedeutung der gesetzlichen Regelung für vergleichbare Fälle hervorgehoben.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.