Redebeitrag

Sigrid Grönert

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Ich stelle fest: Zum einen habe ich in meinem Debattenbeitrag gesagt, dass man das, was au…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Sigrid Grönert kritisiert eine doppelte Maßstäblichkeit: Auf Bundesebene werden Entscheidungen ohne lokale Zwänge getroffen, während für Bremen zahlreiche Begründungen und Entschuldigungen vorgebracht werden, weshalb bestimmte Dinge nicht umsetzbar seien. Dieses Muster zeigt sich besonders bei der Behindertenquote. Im öffentlichen Dienst werden Demografie und Altersrendite als Hindernisse angeführt, sodass die Quote nicht gehalten werde. Für private Betriebe hingegen wird massiv eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe gefordert, um diese zu mehr Einstellungen zu zwingen. Der Beitrag bemängelt diese Ungleichbehandlung, weil sie Bremen einseitig belaste und das Bild mangelnder Einstellungsbereitschaft verstärke.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.