Redebeitrag

Sigrid Grönert

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute die Große Anfrage der CDU-…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der zweite Landesaktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention hinter den Erwartungen zurückbleibt, weil die Beteiligung der Behindertenverbände mitten im Prozess abgebrochen wurde und der Landesbehindertenbeauftragte die Endversion nicht mehr einsehen konnte. Deshalb fehle dem Plan die nötige Transformationskraft. Zudem wird bemängelt, dass die zugesagte Schwerbehindertenquote im öffentlichen Dienst seit Jahren sinkt und angekündigte Maßnahmen wie Inklusionsbetriebe, Budget für Arbeit und Inklusionshotels nicht umgesetzt sind. Auch Barrierefreiheit bei Gebäuden und ÖPNV sowie die Inklusion in Schulen und Kitas bleiben unzureichend, sodass die Rednerin konkrete Zeitpläne und ehrliche Kommunikation fordert.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.