Redebeitrag
Kerstin Eckardt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Genau, dazu würde ich kurz noch antworten. Sie haben gesagt, dass wir – –. (Abgeordnete So…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Kerstin Eckardt von der CDU erwidert auf einen vorherigen Redebeitrag und widerspricht der Behauptung, es habe Einigkeit gegeben. Zwar habe ihre Fraktion den vorliegenden Antrag als gut bewertet, doch gleichzeitig auf das bereits angekündigte Gewalthilfegesetz hingewiesen, das unmittelbar vor der Tür stand. Weil dieses Gesetz den weiteren Beratungsbedarf bestimmte, konnte aus Sicht der Rednerin kein Konsens bestehen. Der Beitrag begründet damit die ablehnende Haltung gegenüber der unterstellten Einigkeit und ordnet die eigene Position im Kontext der anstehenden Gesetzgebung ein, indem auf die unterschiedlichen Bewertungen verwiesen wird.
Kernaussagen
- Gewalthilfegesetz
- Antragsbewertung
- Konsensbehauptung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.