Redebeitrag
Kerstin Eckardt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Und ich habe vorhin noch gesagt, diese Debatte wird eine ruhige Debatte. (Abgeordneter Sve…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag behandelt den FDP-Antrag „Mehr Schutz vor Gewalt – Frauenhäuser stärken!“, dem die CDU-Fraktion inhaltlich zustimmt, sich aber enthält, weil er zu unverbindlich bleibt. Kritisiert wird, dass seit eineinhalb Jahren keine zusätzlichen Plätze entstanden sind, obwohl laut Istanbul-Konvention 174 statt 149 Plätze nötig wären. Deshalb fordert der Beitrag verbindliche Strukturen: konsequente Wegweisung von Tätern, gesetzliche Qualitätsstandards, einheitliche Umgangsregeln, Traumafolgenbehandlung, transparente Entgelte, digitale Statistik, tagesaktuelle Belegungsmeldung und Selbstverteidigungskurse. Diese Punkte sollen künftig aufgegriffen werden, damit der Schutz nicht von Einzelengagement abhängt.
Kernaussagen
- Frauenhäuser
- Istanbul-Konvention
- Wegweisung von Tätern
- Umgangsrecht
- Schutzstandards
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.