Redebeitrag
Selin Arpaz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Erlauben Sie mir vora…
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert den FDP-Antrag zu Frauenhäusern, weil er die laufenden Umsetzungsprozesse des Gewalthilfegesetzes behindern würde, und verweist auf die bereits erfolgte Ablehnung im Gleichstellungsausschuss. Kritisiert wird zudem das Abstimmungsverhalten und die fehlende Beteiligung der Antragsteller. Der Beitrag begründet, dass das Land Bremen mit der Ausgangsanalyse und dem Landesausführungsgesetz die Vorgaben des Bundes umsetzt, damit ab 2027 finanzielle Mittel für den Ausbau des Hilfesystems fließen. Abschließend betont Arpaz die strukturelle Dimension geschlechtsspezifischer Gewalt und die Notwendigkeit gesellschaftlicher Prävention, indem sie auf die hohe Zahl der Betroffenen und die meist bekannten Täter aus dem sozialen Nahfeld hinweist.
Kernaussagen
- Frauenhäuser
- Gewalthilfegesetz
- Gleichstellungsausschuss
- Landesausführungsgesetz
- geschlechtsspezifische Gewalt
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.