Redebeitrag
Andreas Bovenschulte
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber weil…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne zur Gegenfinanzierung steuerlicher Entlastungen, weil sich die Bundesregierung darauf verständigt hat, das konkrete Instrument aber offenließ. Bovenschulte begründet, dass Übergewinne klar definierbar und abschöpfbar sind, damit öffentliche Haushalte nicht belastet werden. Zudem fordert die Rede Maßnahmen gegen die Inflation und zur Stabilisierung der Konsumnachfrage, etwa Tankrabatt und Einmalzahlung, weil sonst Wirtschaft und Beschäftigung Schaden nehmen. Kritisiert wird, dass Entlastungen lieber aus Staatsmitteln statt aus Konzernübergewinnen finanziert werden, weshalb Bremen weiter Druck macht.
Kernaussagen
- Übergewinnsteuer
- Mineralölkonzerne
- Tankrabatt
- Inflationsdämpfung
- Konsumnachfrage
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.