Redebeitrag

Staatsrätin Silke Stroth

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Fernwärme ist derzeit ein Th…

Zusammenfassung

Staatsrätin Silke Stroth behandelt den Verbraucherschutz bei Fernwärme, weil dieser Monopolmarkt mit Anschluss- und Benutzungszwang sowie langjähriger Bindung erhebliche Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzt. Deshalb fordert der Beitrag eine Reform der Verbraucherrechte, damit Preisaufsicht, Vertragsbedingungen und Preisanpassungsklauseln transparenter werden und Streitigkeiten niedrigschwellig beigelegt werden können. Kritisiert wird, dass Vorschläge zu Bundesförderungen zu unklar oder angesichts des Bundeshaushalts nicht realisierbar seien, weshalb eine Deckelung des Umlagesatzes für Mieterinnen und Mieter nötig sei. Der Beitrag begründet, dass Landesmaßnahmen bereits geprüft werden, und würdigt die kritische Begleitung der Verbraucherzentrale.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.