Redebeitrag
Staatsrätin Silke Stroth
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Es sind genau benannt nicht Havenwelten oder ein Gebiet, der Hafen oder dies oder das, son…
Zusammenfassung
Staatsrätin Silke Stroth kritisiert, dass die vorliegende Regelung nicht pauschal die Havenwelten, ein Gebiet oder den Hafen benennt, sondern konkrete Straßenzüge aufführt. Weil keine ausdrückliche Ausnahme für die Havenwelten im Text steht, geht die Rednerin davon aus, dass diese Flächen von der Maßnahme erfasst sind. Damit begründet der Beitrag die Notwendigkeit einer klaren und vollständigen Benennung der betroffenen Bereiche, um Missverständnisse zu vermeiden. Die Ausführungen stoßen bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Zustimmung, was die Forderung nach eindeutiger Regelung unterstützt.
Kernaussagen
- Havenwelten
- Straßenzüge
- Ausnahmeregelung
- Gebietsabgrenzung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.