Redebeitrag
Staatsrätin Silke Stroth
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Reimers-Bruns hat es eb…
Zusammenfassung
Staatsrätin Silke Stroth verteidigt das im März beschlossene Bremische Ladenschlussgesetz gegen den Antrag der CDU-Fraktion, das Gebiet für verkaufsoffene Sonntage in Bremerhaven zu erweitern. Die Regelung erlaubt maximal 20 Sonntage zwischen Klimahaus und Museumshafen, um den Tourismus zu stärken. Stroth betont, dass der verfassungsrechtliche Schutz von Sonn- und Feiertagen nach Grundgesetz und Landesverfassung gewahrt bleiben muss. Deshalb müsse das Verhältnis von Regel und Ausnahme ausgewogen sein. Eine Gebietserweiterung gefährde diese Verhältnismäßigkeit, weil Ausnahmen für die Öffentlichkeit erkennbar bleiben müssten. Die Rede fordert daher den Erhalt der aktuellen Fassung.
Kernaussagen
- Ladenschlussgesetz
- verkaufsoffene Sonntage
- Sonn- und Feiertagsschutz
- Gebietserweiterung
- Tourismusförderung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.