Redebeitrag

Gökhan Brandt

Fraktion
fdp
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Nichts hält lä…

Zusammenfassung

Der FDP-Abgeordnete spricht sich für die Entfristung des Bremischen Ladenschlussgesetzes aus, weil das seit fast zwanzig Jahren bestehende Provisorium endlich beseitigt werden müsse. Kritisiert wird, dass nach geltender Regelung an 40 Tagen Alkohol und Tabak, aber keine Kleidung verkauft werden dürfen, was aus der Zeit gefallen sei. Der Beitrag begründet die Verlängerung damit, dass an 20 Sonntagen in einem tourismusstarken Gebiet das Fünffache eines normalen Werktagsumsatzes erzielt wird und Beschäftigte durch steuerfreie Zuschläge profitieren. Daher unterstützt die FDP den CDU-Antrag und beantragt namentliche Abstimmung, damit die Bremerhavener Abgeordneten Position beziehen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.