Redebeitrag
Michael Labetzke
- Fraktion
- gru
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Es…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert das Entlastungspaket der Bundesregierung als unsozial und wirkungslos, weil der Tankrabatt kaum Entlastung brachte und Mitnahmeeffekte erzeugte. Deshalb wirft der Redner der CDU vor, die Verbindung zu Studenten, Senioren, Soloselbstständigen und Menschen ohne Arbeit zu verlieren, und fragt, für wen sie Politik macht. Gestützt auf Ökonomen wie Fratzscher und Holtemöller wird die Gießkanne als teuer und ineffektiv verurteilt. Damit die Schwächsten entlastet werden, fordert der Beitrag zielgerichtete Maßnahmen: Homeoffice, Jobticket, Energiespar-Kampagne sowie Tempolimit, günstigeres Deutschlandticket, niedrigere Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Klimageld und Stromsteuersenkung.
Kernaussagen
- Tankrabatt
- Entlastungspaket
- Deutschlandticket
- Klimageld
- Stromsteuer
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.