Redebeitrag

Eva Högl

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Genau das machen alle Behörden auf der Ebene der Länder, der Kommunen und auch des Bundes.…

Zusammenfassung

Die Rednerin erläutert, dass alle Behörden auf Länder-, Kommunal- und Bundesebene sowie das BAMF und die Gerichte mit Migrationsverfahren befasst sind. Weil einzelne Fälle trotz vorheriger Prüfung durchs Raster fallen oder neue Aspekte auftauchen, befasst sich die Härtefallkommission erneut mit jedem Fall. Dort werden Integration, Perspektiven und bislang unberücksichtigte Gesichtspunkte erörtert, damit die Kommission möglicherweise ein Bleiberecht empfiehlt und dieses auch erteilt wird. Der Beitrag begründet dieses Vorgehen als gute Möglichkeit, im Einzelfall doch noch zu einer tragfähigen Lösung zu gelangen, indem auch Aspekte, die Behörden und Gerichte übersehen haben, nachträglich geprüft werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.