Redebeitrag

Arno Gottschalk

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit der Frage beschäftigt,…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die gestiegenen Spritpreise und die Frage nach wirksamen Gegenmaßnahmen. Kritisiert wird die Darstellung der FDP, wonach vor allem die Mehrwertsteuer die Preise treibe, weil tatsächlich der Rohölpreis über den Terminmarkt sowie ausgeweitete Margen der Mineralölkonzerne ursächlich seien. Deshalb fordert der Abgeordnete einen flexiblen Preisdeckel und die Abschöpfung von Übergewinnen, wie es Polen vormache, und verweist auf kartellrechtliche Kontrolle. Zudem warnt die Rede vor weiteren Preiseffekten etwa bei Düngemitteln und Chemieprodukten und mahnt, Hilfen gezielt Bedürftigen zukommen zu lassen statt breit gestreut.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.