Redebeitrag

Eva Högl

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, deswegen habe ich auf die Frage des Herrn Abgeordneten auch…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Möglichkeit von Drittstaatenregelungen für Rückführungen und betont, dass hohe Standards bei Unterbringung und rechtsstaatlichem Verfahren zwingend geprüft werden müssen. Weil pauschale Eignung von Drittstaaten nicht gegeben ist, verweist die Senatorin auf gescheiterte Modelle wie Großbritannien/Ruanda und Italien/Albanien. Dennoch schließt der Beitrag derartige Regelungen nicht grundsätzlich aus, sofern die Kriterien erfüllt sind und gegebenenfalls Einwilligung besteht, damit erforderliche Rückführungen durchgeführt werden können. Zustimmung erhält die differenzierte Haltung von CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND und FDP.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.