Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Ja, das ist genau der richtige Weg. Das begrüße ich auch, und das führen wir auch so fort,…
Zusammenfassung
Die Rede von Senatorin Dr. Eva Högl begrüßt die freiwillige Ausreise als vorrangigen Weg in der Rückführungspolitik und plädiert dafür, diesen Ansatz gemeinsam fortzuführen. Begründet wird dies damit, dass die freiwillige Ausreise nicht nur aus Kostengründen die beste Lösung ist, weil bei einer zwangsweisen Rückführung sämtliche Ausgaben für Polizeikräfte und die Organisation des Reisewegs zusammenkommen. Deshalb sollte der Schwerpunkt auf der freiwilligen Ausreise liegen. Gleichzeitig stellt der Beitrag klar, dass im allerletzten Fall auch weiterhin Rückführungen gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt werden, ohne dass dabei nachgelassen wird.
Kernaussagen
- freiwillige Ausreise
- zwangsweise Rückführung
- Rückführungskosten
- Polizeieinsatz
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.