Redebeitrag

Kevin Lenkeit

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Senatorin, würden Sie mir zustimmen, dass der Bremer Weg, den wir seit vielen, vielen…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Kevin Lenkeit von der SPD bittet die Senatorin um Zustimmung, dass der seit vielen Jahren beschrittene Bremer Weg, vor allem auf freiwillige Ausreise zu setzen, richtig und kostengünstiger ist. Als Begründung führt der Beitrag an, dass im Jahr 2024 mehr als 400 Personen freiwillig ausgereist sind und eine freiwillige Ausreise ungefähr fünfmal günstiger ist als eine erzwungene. Damit wird die bisherige Schwerpunktsetzung als effizient und finanziell vorteilhaft dargestellt, weil sie Kosten senkt und dennoch Ausreisen ermöglicht. Kritisiert wird dies durch einen Zwischenruf aus der FDP-Fraktion, der die Aussage als Stichwortgeberei abtut.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.