Redebeitrag

Eva Högl

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Die Drittstaatenlösung ist grundsätzlich ein Aspekt, eine Idee, Personen zurückzuführen. S…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Drittstaatenlösung als Möglichkeit, Personen zurückzuführen, wobei Dr. Eva Högl betont, dass dies auf europäischer Ebene und in Deutschland unterschiedlich bewertet wird. Der Beitrag begründet, dass eine pauschale Bewertung nicht möglich ist, weil zunächst geprüft werden muss, ob im Drittstaat Menschenrechte gewährleistet sind, rechtsstaatliche Verfahren existieren, gute Vereinbarungen und Kooperationen bestehen und die Unterbringung angemessen ist. Deshalb lehnt die Rednerin eine generelle Ablehnung ab, befürwortet aber auch keine ungeprüfte Zustimmung. Stattdessen plädiert sie dafür, geeignete Drittstaaten mit entsprechenden Vereinbarungen zu nutzen, damit die Rückführung von Personen erleichtert wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.