Redebeitrag

Eva Högl

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Die Zusammenfassung im Rahmen der Zentralstelle für Rückführung sollte Synergieeffekte hab…

Zusammenfassung

Die Senatorin begründet die Rücknahme der Zentralstelle für Rückführung damit, dass die erhofften Synergieeffekte bei Amtsübernahme nicht festgestellt wurden und der Einrichtung das nötige Personal fehlte, da Beschäftigte aus den kommunalen Ausländerbehörden abgezogen wurden und dort fehlten. Deshalb wird die Zuständigkeit wieder auf die senatorische Behörde konzentriert, die sich künftig auf Straftäter und Gefährder fokussiert, während die übrigen Rückführungen bei den kommunalen Ausländerbehörden verbleiben, wo sie richtig angesiedelt sind. Der Beitrag betont, dass eine Zentralstelle nur mit deutlich mehr Personal wirksam gewesen wäre, und verweist auf die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger an eine verstärkte Anstrengung auf Landesebene.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.