Redebeitrag

Christine Schnittker
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Meiner Information nach sind da, ich weiß nicht genau, 25 Fälle oder so an Bremen abgegebe…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Christine Schnittker (CDU) problematisiert die undurchsichtige Bearbeitung von rund 25 Fällen, die an eine Zentralstelle in Bremen abgegeben wurden. Kritisiert wird, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung weder Bearbeitungsstände noch Zuständigkeiten transparent seien, sodass die Vorgänge im Nirvana verschwinden. Der Beitrag fordert Aufklärung darüber, wie es mit den abgegebenen Fällen weitergeht, weil die bisherige Kommunikation offenbar nicht ausreicht, um den Verbleib und die weitere Behandlung nachvollziehbar zu machen. Damit wird die Verantwortung für eine lückenlose Information und Steuerung des Verfahrens eingefordert.
Kernaussagen
- Zentralstelle Bremen
- Bearbeitungsstand
- Fallabgabe
- Aufklärungspflicht
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.