Redebeitrag

Christine Schnittker

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Meiner Information nach sind da, ich weiß nicht genau, 25 Fälle oder so an Bremen abgegebe…

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Christine Schnittker (CDU) problematisiert die undurchsichtige Bearbeitung von rund 25 Fällen, die an eine Zentralstelle in Bremen abgegeben wurden. Kritisiert wird, dass trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung weder Bearbeitungsstände noch Zuständigkeiten transparent seien, sodass die Vorgänge im Nirvana verschwinden. Der Beitrag fordert Aufklärung darüber, wie es mit den abgegebenen Fällen weitergeht, weil die bisherige Kommunikation offenbar nicht ausreicht, um den Verbleib und die weitere Behandlung nachvollziehbar zu machen. Damit wird die Verantwortung für eine lückenlose Information und Steuerung des Verfahrens eingefordert.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.