Redebeitrag

Eva Högl

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Mit der Behörde in Bremerhaven, habe ich darüber, ob das eine sinnvolle Maßnahme ist, nich…

Zusammenfassung

Dr. Eva Högl äußert sich zur Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen der senatorischen Behörde und den kommunalen Ausländerbehörden in Bremerhaven. Die Entscheidung über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme habe die Rednerin selbst getroffen, ohne zuvor mit der Behörde zu sprechen. Nach einem Hin und Her zwischen Akten sei eine klare Prioritätensetzung erfolgt, weil die senatorische Behörde Straftäter und Gefährder unter Hochdruck bearbeitet, während alle anderen Rückführungen von den beiden kommunalen Ausländerbehörden mit hoher Kompetenz durchgeführt werden. Dies sei kein Prioritätenwechsel, sondern eine bewusste, richtige Entscheidung, zu der die Rednerin stehe, weshalb keine Unstimmigkeiten entstanden seien.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.