Redebeitrag

Thore Schäck
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Einverstanden. Trotzdem bleibt es mir offen, darauf auch zu reagieren, und der Abgeordnete…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die aktuelle Politik bezüglich der hohen Kraftstoffpreise scharf, da der Staat durch bestehende Abgaben überproportional profitiere und somit wenig Anreiz für Preissenkungen bestehe. Anstatt tiefgreifender struktureller Reformen, welche Investitionen und Lohnerhöhungen ermöglichen würden, wird die Bundesregierung als unfähig dargestellt, da sie lediglich kurzfristige, minimale Steuerreduzierungen anbietet. Weiterhin wird die Verlagerung der Verantwortung auf Unternehmen durch die Forderung nach Energieboni als Versuch gewertet, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, was angesichts der wirtschaftlichen Lage als unwürdig und heuchlerisch kritisiert wird. Die Forderung richtet sich nach nachhaltigen Lösungen statt temporärer Hilfspakete.
Kernaussagen
- Kraftstoffpreise
- Staatliche Besteuerung
- Wirtschaftliche Entlastung
- Strukturelle Reformen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.