Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Einverstanden. Trotzdem bleibt es mir offen, darauf auch zu reagieren, und der Abgeordnete…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die aktuelle Politik bezüglich der hohen Kraftstoffpreise scharf, da der Staat durch bestehende Abgaben überproportional profitiere und somit wenig Anreiz für Preissenkungen bestehe. Anstatt tiefgreifender struktureller Reformen, welche Investitionen und Lohnerhöhungen ermöglichen würden, wird die Bundesregierung als unfähig dargestellt, da sie lediglich kurzfristige, minimale Steuerreduzierungen anbietet. Weiterhin wird die Verlagerung der Verantwortung auf Unternehmen durch die Forderung nach Energieboni als Versuch gewertet, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, was angesichts der wirtschaftlichen Lage als unwürdig und heuchlerisch kritisiert wird. Die Forderung richtet sich nach nachhaltigen Lösungen statt temporärer Hilfspakete.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.