Redebeitrag

Christine Schnittker

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Senatorin, das mag aus Ihrer Sicht so sein, dass es sich um einen reinen Verwaltungsa…

Zusammenfassung

Der Beitrag von Christine Schnittker (CDU) thematisiert die Informationspflichten bei Verwaltungsmaßnahmen mit politischer Brisanz. Kritisiert wird, dass die Senatorin die Einführung lediglich als Verwaltungsakt betrachtet, obwohl die Fragestunde zeige, dass es sich um ein Politikum handle. Gefordert wird, künftig bei solchen Maßnahmen die Innendeputierten zu informieren, so wie es bei anderen Verwaltungsmaßnahmen üblich sei. Dadurch sollen die Fachpolitiker einbezogen werden, damit politisch brisante Themen angemessen begleitet werden können. Die Rednerin begründet dies mit der öffentlichen Berichterstattung und der Notwendigkeit, Fachpolitiker an die Seite zu nehmen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.