Redebeitrag

Eva Högl

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Ich habe das nicht für notwendig gehalten, das mit großem Tamtam anzukündigen, weil das ei…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die organisatorische Änderung des Verfahrens der Rückführung, die ohne große Ankündigung vorgenommen wurde. Dr. Eva Högl begründet dies damit, dass weder Priorisierung noch Rechtsgrundlagen geändert wurden, sondern ausschließlich der Ablauf. Die kommunalen Ausländerbehörden übernehmen wieder normale Rückführungen, ausgenommen Straftäter und Gefährder. Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen waren zuvor zur senatorischen Behörde abgeordnet. Deshalb betont der Beitrag, dass die Entscheidung in eigener Kompetenz lag und die Rückführungszahlen nicht nachlassen. Kritisiert wird lediglich die fehlende Ankündigung, nicht die Maßnahme selbst, sodass die Debatte zwar berechtigt ist, die organisatorische Umstellung aber sachlich gerechtfertigt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.