Redebeitrag

Christine Schnittker

Fraktion
cdu
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Frau Senatorin, ich habe den Anfang der Beantwortung der Frage leider nicht mitbekommen. F…

Zusammenfassung

Christine Schnittker kritisiert, dass die geplante Auflösung einer Zentralstelle offenbar ohne vorherige Information der Innendeputierten erfolgt. Da die Einführung seinerzeit mit großem Aufwand begleitet wurde, erwartet die Abgeordnete eine übliche Beteiligung der Fachpolitiker. Stattdessen entsteht der Eindruck, dass die Maßnahme klammheimlich und schnell vollzogen wird, weshalb sie nach den Gründen für dieses Verfahren fragt. Der Beitrag bemängelt damit mangelnde Transparenz und fehlende Einbindung der zuständigen Gremien, weil die Fachpolitiker nicht informiert wurden und dadurch keine Möglichkeit zur Stellungnahme hatten. Kritisiert wird zudem, dass die Auflösung ohne vorherige Unterrichtung der Innendeputation beschlossen werden soll, obwohl bei der Einführung ein großer Popanz veranstaltet wurde. Die Rednerin fordert Aufklärung über das Zustandekommen dieser Entscheidung, damit die parlamentarische Kontrolle gewährleistet bleibt und ähnliche Vorgänge künftig vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.