Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Ich sehe das durchaus kritisch, allerdings müssen wir sagen, wenn wir Straftäter und Gefäh…
Zusammenfassung
Der Beitrag bewertet die Rückführung von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan skeptisch, hält jedoch Gespräche mit dem Taliban-Regime für unvermeidbar, damit Abschiebungen überhaupt möglich werden. Gleichzeitig kritisiert die Rednerin, dass die Bundesregierung keine Aufnahmeprogramme für gefährdete Ortskräfte auflegt, die sich noch in Pakistan befinden. Weil diese Menschen für die Bundeswehr wertvolle Dienste geleistet haben, schulde Deutschland ihnen Schutz und Sicherheit. Deshalb müsse die Regierung ihre ablehnende Haltung aufgeben und humanitäre Verantwortung übernehmen, indem sie gefährdeten Personen die Einreise ermöglicht.
Kernaussagen
- Rückführung von Straftätern und Gefährdern
- Gespräche mit dem Taliban-Regime
- Aufnahmeprogramme für Ortskräfte
- Schutz gefährdeter Personen in Pakistan
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.