Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Selbstverständlich! Das gebieten im Übrigen unsere Rechtsordnung und unser Rechtsstaat im…
Zusammenfassung
Die Senatorin Dr. Eva Högl betont, dass die Rechtsordnung und der Rechtsstaat die Rückführung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen gebieten, sofern keine Hindernisse bestehen. Bestehen tatsächliche oder rechtliche Hindernisse, werden die Betroffenen geduldet. Der Beitrag begründet zudem die Förderung freiwilliger Rückkehr, weil Bund und Länder gemeinsam daran arbeiten, Menschen zur Ausreise zu bewegen. In Bremen werden entsprechende Initiativen ergriffen, damit jeder Einzelfall geprüft und Betroffene motiviert werden, freiwillig in ihre Heimatländer oder ein Drittland zurückzukehren. Dadurch soll die Rückführungspraxis rechtskonform und human gestaltet werden.
Kernaussagen
- Rückführung
- Duldung
- freiwillige Rückkehr
- Ausreisepflicht
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.