Redebeitrag

Wiebke Winter
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Wir freuen uns über das hohe Engagement in den jeweiligen Referaten und Abteilungen, das S…
Zusammenfassung
Die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter von der CDU erkundigt sich in der Bremischen Bürgerschaft nach dem Umgang mit vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, die Straftaten begangen haben oder die Instanzen durchlaufen haben. Sie fragt konkret nach, ob bei ausbleibender freiwilliger Ausreise eine zwangsweise Rückführung erfolgen wird, weil die rechtliche Verpflichtung zur Ausreise besteht und die Verwaltung diese durchsetzen muss. Damit will die Rednerin Klarheit über die praktische Umsetzung von Abschiebungen schaffen, damit bestehende Vollzugsdefizite sichtbar werden. Der Beitrag zielt auf die Überprüfung der Verwaltungspraxis und fordert eine eindeutige Antwort zur Anwendung von Zwangsmitteln, indem er auf die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit hinweist. Kritisiert wird implizit eine mögliche Lücke zwischen rechtlicher Verpflichtung und tatsächlicher Durchsetzung.
Kernaussagen
- vollziehbar ausreisepflichtige Personen
- zwangsweise Rückführung
- freiwillige Ausreise
- Abschiebepraxis
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.