Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Sie verfolgen ja auch die Diskussion auf der Bundesebene und in Europa hinsichtlich der Be…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Begrenzung von Migration und der europäischen Koordination der Aufnahme sowie Rückführung, wobei das frühere Dublin-System als schwierige, aber engagiert geführte Diskussion beschrieben wird. In Bremen liegt der Fokus daher auf vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, insbesondere Straftätern und Gefährdern, weil die Bevölkerung eine zügige Rückführung dieser Gruppe erwartet, während alle anderen Fälle sorgfältig geprüft werden. Wegen der vielen Fälle und rechtlichen Hürden wird prognostiziert, dass dies so weitergeht, ohne dass überstürzt gehandelt wird, damit Rückführungen in Heimatländer oder Drittstaaten weiterhin möglich bleiben.
Kernaussagen
- Migrationsbegrenzung
- Dublin-System
- Ausreisepflicht
- Straftäter und Gefährder
- Rückführung
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.