Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Nein, sehr geehrter Herr Abgeordneter, diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht! (B…
Zusammenfassung
Die Rednerin widerspricht einer Einschätzung ausdrücklich, stimmt aber zu, dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die nach allen gerichtlichen Prüfungen kein Aufenthaltsrecht erhalten, zurückgeführt werden müssen, weil dies die Kehrseite einer offenen Gesellschaft und der rechtlich verankerten Schutzverpflichtung ist. Zwar stehen viele Rückführungen an, doch handelt es sich um ein komplexes europäisches System, das rechtliche Prüfungen, die Beseitigung tatsächlicher Hindernisse und Gespräche mit Herkunftsländern erfordert, die die Bundesregierung führt. Da andere Länder vor denselben Schwierigkeiten stehen, prüfen die kommunalen Ausländerbehörden und das zuständige Referat jeden Einzelfall engagiert, um notwendige Rückführungen umzusetzen.
Kernaussagen
- Rückführung
- Ausreisepflicht
- Aufenthaltsrecht
- Herkunftsstaaten
- Ausländerbehörden
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.