Redebeitrag

Thore Schäck
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Bei all der von Ihnen geäußerten Sympathie für eine offene Gesellschaft, die wir auch teil…
Zusammenfassung
Der Redner der FDP hinterfragt die Haltung der Angesprochenen zur Rückführung von Menschen, die aus rechtlichen Gründen nicht bleiben dürfen. Trotz geteilter Sympathie für eine offene Gesellschaft betont der Beitrag, dass Ausreisepflichtige konsequent zurückgeführt werden müssen, weil nur so die Rechtsordnung durchgesetzt wird. Kritisiert wird, dass bei rund 4000 Ausreisepflichtigen die genannten 20 Abschiebungen pro Quartal, also hochgerechnet 80 bis 100 jährlich, nicht ausreichen, um die notwendigen Zahlen zu erreichen. Deshalb fordert der Redner die Zustimmung, dass eine Rückkehr zum alten Stand vor 2024 nicht zielführend ist, da dieser bereits keine Erfolge brachte und die Situation nicht verbessert.
Kernaussagen
- Ausreisepflicht
- Abschiebungen
- Rückführung
- Migrationspolitik
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.