Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Soweit ich informiert bin, sprechen wir über, glaube ich, rund 4 000 Menschen, die eigentl…

Zusammenfassung

Der Redner der FDP thematisiert die Diskrepanz zwischen rund 4000 ausreisepflichtigen Personen und der tatsächlichen Zahl der jährlichen Ausweisungen, die im niedrigen dreistelligen Bereich liegt. Weil diese Lücke auf erhebliche Vollzugsdefizite hindeutet, hinterfragt der Beitrag das ursprüngliche Ziel der eingerichteten Zentralstelle. Indem nach dem damaligen Zweck gefragt wird, kritisiert die Rede indirekt die Wirksamkeit der Institution. Der Beitrag fordert eine klare Begründung für deren Schaffung, damit die geringe Durchsetzung von Ausweisungen erklärt werden kann. Dadurch wird die Notwendigkeit einer effektiveren Steuerung und Kontrolle von Abschiebungen betont, ohne dass konkrete Lösungen genannt werden.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.