Redebeitrag
Eva Högl
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
Herr Abgeordneter, zunächst einmal trifft es nicht zu, dass wir im Bundesvergleich nicht b…
Zusammenfassung
Die Senatorin widerspricht der Behauptung, Bremen bestehe im Bundesvergleich nicht, und verweist auf gestiegene Rückführungszahlen nach einer Pandemiedelle. Dies begründet sie mit dem Engagement für vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Bremen und Bremerhaven, während zugleich die aufnahmebereite Haltung gegenüber Schutzsuchenden betont wird. Nach Amtsantritt prüfte sie die Zuständigkeiten und verlagerte die Bearbeitung: Die senatorische Behörde konzentriert sich nun auf Gefährder und Straftäter, andere Fälle gehen an die kommunalen Ausländerbehörden zurück, weil dort professionell gearbeitet wird und kein Effizienzgewinn im Haus gesehen wurde. Eine darüber hinausgehende Zentralisierung hätte nur mit deutlich mehr Personal Sinn ergeben, weshalb die ursprüngliche Erwartung nicht erfüllt wurde.
Kernaussagen
- Rückführungen
- Ausreisepflicht
- Zuständigkeitsverlagerung
- Gefährder und Straftäter
- kommunale Ausländerbehörden
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.