Redebeitrag

Eva Högl

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Herr Abgeordneter, zunächst einmal trifft es nicht zu, dass wir im Bundesvergleich nicht b…

Zusammenfassung

Die Senatorin widerspricht der Behauptung, Bremen bestehe im Bundesvergleich nicht, und verweist auf gestiegene Rückführungszahlen nach einer Pandemiedelle. Dies begründet sie mit dem Engagement für vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Bremen und Bremerhaven, während zugleich die aufnahmebereite Haltung gegenüber Schutzsuchenden betont wird. Nach Amtsantritt prüfte sie die Zuständigkeiten und verlagerte die Bearbeitung: Die senatorische Behörde konzentriert sich nun auf Gefährder und Straftäter, andere Fälle gehen an die kommunalen Ausländerbehörden zurück, weil dort professionell gearbeitet wird und kein Effizienzgewinn im Haus gesehen wurde. Eine darüber hinausgehende Zentralisierung hätte nur mit deutlich mehr Personal Sinn ergeben, weshalb die ursprüngliche Erwartung nicht erfüllt wurde.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.