Redebeitrag

Thore Schäck
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 22. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/33
In Bremen sind ja nun mehrere Tausend Menschen ausreisepflichtig. Gleichzeitig konnten wir…
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Thore Schäck von der FDP greift die Situation in Bremen auf, wo mehrere Tausend Menschen ausreisepflichtig sind, während die Zahl der Ausreisen und Ausweisungen im Bundesvergleich niedrig bleibt. Da die eigens geschaffene Zentralstelle ursprünglich genau dafür eingerichtet wurde, diese Zahlen zu erhöhen, wird ihre offenbar begrenzte Wirkung kritisiert. Weil nun eine Schließung dieser Stelle droht, befürchtet der Redner, dass die Ausreisezahlen weiterhin niedrig bleiben könnten. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Darlegung, wie künftig trotz Wegfall der Zentralstelle eine Erhöhung der Ausweisungen sichergestellt werden soll, damit sich die bestehende Situation nicht verfestigt.
Kernaussagen
- Ausreisepflicht
- Ausweisungen
- Zentralstelle
- Ausreisezahlen
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.