Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

In Bremen sind ja nun mehrere Tausend Menschen ausreisepflichtig. Gleichzeitig konnten wir…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Thore Schäck von der FDP greift die Situation in Bremen auf, wo mehrere Tausend Menschen ausreisepflichtig sind, während die Zahl der Ausreisen und Ausweisungen im Bundesvergleich niedrig bleibt. Da die eigens geschaffene Zentralstelle ursprünglich genau dafür eingerichtet wurde, diese Zahlen zu erhöhen, wird ihre offenbar begrenzte Wirkung kritisiert. Weil nun eine Schließung dieser Stelle droht, befürchtet der Redner, dass die Ausreisezahlen weiterhin niedrig bleiben könnten. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Darlegung, wie künftig trotz Wegfall der Zentralstelle eine Erhöhung der Ausweisungen sichergestellt werden soll, damit sich die bestehende Situation nicht verfestigt.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.