Redebeitrag

Eva Högl

Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat bea…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Entwicklung des Bremer Referats 24 für die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern, das 2018 gegründet wurde und dauerhaft bestehen bleibt. Weil die 2024 eingerichtete Zentralstelle für Rückführungen die erhofften Effizienzgewinne nicht erbrachte und die kommunalen Ausländerbehörden zusätzlich belastete, wurde die Zentralisierung Anfang 2026 zurückgenommen, sodass die Aufgaben wieder bei den Kommunen liegen. Eine Verschiebung der Prioritäten wird verneint, da Abschiebung als letztes Mittel nach Ausschöpfung des Migrationsrechts gilt und die bestehende Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.