Redebeitrag

Thore Schäck

Fraktion
fdp
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Wir fragen den Senat: 1. Stimmt es, dass die Zentralstelle für Rückführungen aufgelöst wir…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete Thore Schäck von der FDP richtet drei Fragen an den Senat zur Zentralstelle für Rückführungen. Er möchte wissen, ob diese Stelle tatsächlich aufgelöst wird, welche Gründe dafür ausschlaggebend sind und warum die Senatorin die Prioritäten im Bereich der Rückführungen im Vergleich zu ihrem Vorgänger verändert hat. Damit zielt der Beitrag auf Transparenz und Rechenschaft über eine organisatorische Entscheidung der Verwaltung, weil die Auflösung einer zentralen Einheit erhebliche Folgen für die Steuerung und Wirksamkeit der Rückführungspraxis haben kann. Kritisiert wird implizit eine mögliche Abkehr von der bisherigen Ausrichtung, indem nach den Motiven und der veränderten Schwerpunktsetzung gefragt wird. Die Rede fordert Aufklärung über die Auflösung und deren Konsequenzen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.