Redebeitrag

Solveig Eschen

Fraktion
gru
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Wir fragen den Senat: 1. Teilt der Senat die Einschätzung, dass das Außer-Acht-lassen von…

Zusammenfassung

Die Rede der Abgeordneten Dr. Solveig Eschen von den Grünen fragt den Senat, ob das Außer-Acht-lassen von Partnerschaftsgewalt durch Väter bei Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen eine geschlechtsspezifische Diskriminierung darstellt, weil betroffene Mütter mit ihren Schutzbedenken nicht gehört werden. Kritisiert wird, dass trotz dokumentierter Gewalt unbegleiteter Umgang gewährt wird, weshalb der Beitrag Auskunft über Fallzahlen von 2020 bis 2025 im Land Bremen sowie über begleitete und unbegleitete Umgangsregelungen fordert. Zudem wird gefragt, wie der Senat diese Praxis im Lichte der Istanbul-Konvention, des § 1684 BGB und des Kindeswohlprinzips bewertet und ob ein Automatismus für begleiteten Umgang eine Alternative wäre.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.