Redebeitrag

Kevin Lenkeit

Fraktion
spd
Datum
22. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/33

Das kam jetzt ein bisschen überraschend, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin,…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die unzureichende WLAN-Ausstattung der Polizeidienststellen in Bremen, weil viele kleinere Standorte bislang nicht versorgt sind und dadurch die Potenziale mobiler Endgeräte nicht voll ausgeschöpft werden, was höhere Kosten verursacht. Lenkeit begründet, dass vor allem die 24/7-Standorte prioritär ausgebaut werden, während Kleinststandorte wegen unverhältnismäßiger Investitionen ausgenommen bleiben. Kritisiert wird, dass CDU und FDP in den Gremien gegen den Erwerb von Nutzungsrechten und Speicherkapazitäten für die Polizei gestimmt haben, obwohl sie bessere Ausstattung fordern. Der Beitrag betont, dass trotz Fortschritten weiterer Handlungsbedarf besteht und Investitionen in die digitale Infrastruktur nötig sind.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.