Redebeitrag

Kerstin Eckardt

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, meine sehr geehrt…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Regierungskoalition die Beiräte trotz wiederholter Gesetzesdebatten nicht ausreichend stärkt, weil deren Rechte beschnitten wurden und die finanzielle Ausstattung unzureichend bleibt. So bemängelt die Rednerin, dass für WLAN und Videokonferenztechnik jährlich nur 10 000 Euro vorgesehen sind und die Mittelverwendung intransparent ist. Auch das Stadtteilbudget von einer Million Euro verliert durch gestiegene Kosten an Wirkung. Da haushaltsbezogene Anträge der Beiräte regelmäßig abgelehnt werden, entstehe der Eindruck, Mitreden sei erwünscht, Mitentscheiden jedoch nicht. Zudem fehle Bürgerbeteiligung im Haushaltsplan völlig, weshalb der Beitrag dies als fatales Signal und bloße Symbolpolitik wertet.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.