Redebeitrag

Sigrid Grönert

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir am Anfang eine Bemerkung: Ich b…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der Senat trotz gesunkener Flüchtlingszahlen keine nachhaltigen Einsparungen bei den Sozialausgaben erzielt, weil teure Unterbringungen und hohe Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer fortbestehen. Grönert bemängelt, dass Bremen jahrelang mehr Geflüchtete behielt, ohne die Integrationsinfrastruktur anzupassen, weshalb der finanzielle Rückstau über Jahrzehnte nicht aufzulösen sei. Zudem werden ausbleibende Einsparungen bei Schulassistenzen, das kostspielige Stadtticket und die freiwillige Landesantidiskriminierungsstelle als Fehlentwicklungen benannt. Statt Armutslinderung fordert der Beitrag, durch Sprachförderung und Schulabschlüsse Sozialausgaben präventiv zu senken, damit weniger Menschen auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.