Redebeitrag

Claudia Schilling

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Justiz in einer Minut…

Zusammenfassung

Die Rede befasst sich mit den aktuellen Belastungen der Justiz und den darauf reagierenden Personalmaßnahmen. Weil die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr rund 75 000 Verfahren zu bewältigen hatte, bewilligte die Senatskommission sechs zusätzliche Stellen, und die Koalitionsfraktionen stocken diese Unterstützung um zehn Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, zehn Fachangestellte sowie sechs Wachtmeisterinnen und Wachtmeister auf. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat auf ausreichend Personal angewiesen ist. Auch im geschlossenen Erwachsenenvollzug und in der Untersuchungshaft besteht weiterhin eine hohe Belegung, weshalb die Justizvollzugsanstalt täglich gegensteuert, ausbildet und einstellt, um künftig 280 Vollzugsbeamtinnen und -beamte zu erreichen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.