Redebeitrag

Jens Eckhoff
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/32
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, Herr Güngör, ich…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf 2026/2027 als enttäuschend, mutlos und ideenarm, weil er keine neuen Impulse setze und angesichts epochaler Umbrüche wie Kriegen, Wirtschaftskonflikten und Migration einer Kapitulationserklärung gleichkomme. Beanstandet werden die sinkende Investitionsquote, der Personalaufwuchs und die anhaltend hohe Armutsquote, weshalb der Redner ein kraftvolles Investitionsprogramm, Digitalisierung sowie bessere Ausstattung von Kommunen, Sicherheitsbehörden und Bildung verlangt. Zudem werden Millionengräber wie die GeNo-Kliniken, der verzögerte Klinikumsumzug und eine verfehlte Immobilienpolitik gerügt, damit endlich Einsparungen und mehr Mut zum Anpacken folgen.
Kernaussagen
- Haushaltsentwurf 2026/2027
- Investitionsquote
- Armutsquote
- GeNo-Kliniken
- Immobilienmanagement
Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.