Redebeitrag

Marco Lübke

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt im Bere…

Zusammenfassung

Marco Lübke kritisiert den Haushalt für Inneres, Recht und Sport als blosse Fortschreibung des Status quo, weil er Verwaltung statt Gestaltung biete und die innere Sicherheit nicht stärke. Der Beitrag bemängelt, dass der Polizeietat trotz steigender Personalziele schon bei Einbringung nicht auskömmlich sei und Investitionen in Sondervermögen ausgelagert würden, sodass moderne Ausstattung und Digitalisierung fehlten. Beim Sport sinke der kleinste Etat trotz wachsenden Gesamthaushalts, wodurch Breitensport und Schwimmenlernen zur Nebensache würden. In der Justiz fehlten trotz höherer Ausgaben klare Strategien für schnellere Verfahren und Digitalisierung, weshalb der Redner mehr Reformwillen und echte Modernisierung fordert.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.