Redebeitrag

Michael Labetzke

Fraktion
gru
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste und Zuschauende, liebe Kolleg:innen! Die…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushaltsentwurf der Koalition mit entschlossenen Investitionen in innere Sicherheit und Rechtsstaat, weil diese Bereiche trotz angespannter Haushaltslage nicht vernachlässigt werden dürfen. Labetzke verweist auf Personalaufwuchs bei Polizei, Justizvollzugsanstalt und Staatsanwaltschaft sowie auf Mittel für Zukunftsinvestitionen. Kritisiert wird der CDU-Antrag, Kontrollquittungsdrucker zu verkaufen, da die Kontrollquittung Rassismus vorbeuge. Zudem ermöglicht ein neuer Refinanzierungsmechanismus der Verkehrsüberwachung der Polizei, Mehreinnahmen direkt in Blitzeranhänger zu investieren, damit die Verkehrssicherheit steigt. Auch für Sporthallensanierung werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, um den Breitensport zu erhalten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.