Redebeitrag

Hartmut Bodeit

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Bereich Umwelt gilt unser…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete kritisiert den vorliegenden Aktionsplan Klimaschutz scharf als eine Mogelpackung, da dieser seiner Ansicht nach keine wirksamen Impulse oder klare thematische Schwerpunkte setzt und der Klimaschutz über Jahre vernachlässigt wurde. Die CDU-Fraktion bemängelt, dass Senatsvorhaben Mittel aus dem LuKIFG zweckentfremden, indem sie lediglich eine kleinteilige Reparaturliste statt einer strategischen Ausrichtung präsentieren. Des Weiterhin wird der massive Personalaufwand im Umweltbereich angeprangert, da dieser zu zukünftigen Gebührenssteigerungen und Engpässen in der Verwaltung führen könnte. Daher wird gefordert, dass zielführende und andere Prioritäten im Umweltsektor gesetzt werden, um nachhaltigen Fortschritt zu gewährleisten.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.