Redebeitrag

Sina Dertwinkel

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Di…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die prekäre Haushaltslage in Bremen und wirft dem rot-grün-roten Senat falsche Prioritäten vor, weil Gelder in ideologische und symbolische Projekte fließen, während Gesundheitsversorgung, Suchthilfe, Frauen- und Verbraucherschutz unterfinanziert bleiben. Dertwinkel fordert deshalb eine Rekommunalisierung der Suchthilfe, mehr Therapieplätze und höhere Krankenhausinvestitionsmittel, damit besonders Bremerhaven wieder wohnortnah versorgt wird. Kritisiert wird zudem die GeNo-first-Politik, da der Konzern ohne strukturelle Reformen gestützt werde. Der Beitrag begründet die Umsteuerung damit, dass Schutz vor Gewalt, eine verlässlich finanzierte Verbraucherzentrale und eine ausstiegsorientierte Drogenpolitik die Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.