Redebeitrag

Olaf Bull

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben heute ein äußerst sensib…

Zusammenfassung

Staatsrat Olaf Bull äußert sich zur Zunahme antisemitischer Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 und betont, dass Erfassung, Bewertung und Prävention weiterentwickelt werden müssen. Die Rede begründet, dass polizeiliche Systeme unverzichtbar bleiben, zivilgesellschaftliche Meldestellen wie RIAS aber sinnvoll ergänzen, weil viele Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen oder nicht angezeigt werden. Kritisiert wird die Gefahr abweichender Zahlen und politischer Fehlinterpretationen. Der Beitrag fordert deshalb eine enge Verzahnung mit Polizei und Verfassungsschutz, klare Qualitätsstandards sowie die Einbindung jüdischer Gemeinden, damit der Schutz jüdischen Lebens als staatliche Verantwortung durch Strafverfolgung und Prävention gewährleistet wird.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.