Redebeitrag

Frank Imhoff

Fraktion
cdu
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 21/32

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich schulde Ihnen noch unser Abstimmungsverhalten.…

Zusammenfassung

Der Abgeordnete erläutert das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion: Dem eigenen Antrag werde zugestimmt, und trotz Ablehnung des eigenen Vorhabens unterstütze man auch den Antrag der anderen Fraktion, weil die Sache wichtig sei und keine parteipolitischen Spielchen betrieben werden sollten. Der Antrag der BA-Gruppe wird abgelehnt, da die Polizeistelle bereits abgelehnt wurde und nicht aufgebläht werden soll. Kritisiert wird die Linke: Weite Teile der Partei seien antisemitisch, was an Austritten und Äußerungen sichtbar werde, weshalb die Partei ein Problem habe.

Kernaussagen

Quelle: Bremische Bürgerschaft. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.